Von Demonstranten wurde gestern Investitionen, Erziehung, Gesundheitsversorgung Sicherheit mit Fifa-Standard gefordert.
Man hat hier trotzdem ganz und gar nicht den Eindruck, dass Confed-Cup, WM oder FIFA im Mittelpunkt der Kritik und der Demonstrationen steht. Es gibt zwar auch Proteste in der Nähe der Stadien, aber die Zielorte der Passeatas sind nicht die Stadien, sondern die Rathäuser und Regierungs- und Parlamentsgebäude, auch die Forderungen der Demonstranten richten sich nur am Rande gegen die WM. Es wäre ansonsten wirklich verwunderlich, warum es bisher an Confed-Cup oder WM nur sehr wenig Kritik gab.
Es geht um Fahrpreiserhöhungen, Investitionen in Erziehung und Gesundheitsversorgung und gegen Korruption. Und es geht um die Demonstrationsfreiheit und Teilnahme an politischen Entscheidungen. Der Confed-Cup ist lediglich der Anlass der Proteste und konnte sich in dessen Rücken vielleicht auch deshalb ausbreiten, weil brasilianische Regierung, Mainstream-Medien, der Nachrichtendienst ABIN und die Polizei mit dem Confed-Cup beschäftigt waren. Man hatte nicht mit Protesten irgendeiner Art gerechnet. Hinzu kam, dass man sowohl im öffentlichen Nahverkehr als auch bei der PEC 37 - wie bei der WM in Deutschland - die Gelegenheit und Aufmerksamkeit nutzen wollte, um schnell ein paar unliebsame Maßnahmen durchzudrücken, von denen eine die Fahrpreiserhöhung war.

Unter den Demonstranten wurde eine Umfrage durchgeführt, wen sie zum Präsidenten wählen würden. Das vermeintlich überraschende Ergebnis war Joaquim Barbosa, der weder vorhat zu kandidieren noch irgendeine politische Agenda in diese Richtung hat. Er wurde von Präsident Lula vor zehn Jahren als erster STF-Richter afrobrasilianischer Herkunft ernannt und im Jahre 2013 vom Magazin Time zu einem der 100 einflussreichsten Personen der Welt gewählt.
Es ist aber nicht erstaunlich, wenn man bedenkt, dass für viele Brasilianer die impunidade - auf Deutsch würde man sagen die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen - eines der größten Probleme in Brasilien ist, gerade im Zusammenhang mit der Korruption, und Joaquim Barbosa nicht nur derzeitiger Präsident des STF, sondern auch Berichterstatter im großen Korruptionsprozess gegen Mitglieder der Regierungspartei (sog. mensalão) war, in dessen Rahmen diese im Jahre 2012 zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden, was zur Krise zwischen Exekutive/Legislative und zum Projekt der Gesetzesänderung PEC 37/2011 führte. Die Beseitigung der Entwurfs der Verfassungsänderung PEC 37/2011 ist eine wichtige Forderung der Demonstranten, weil in ihr vorgesehen ist, dass für strafrechtliche Ermittlungsverfahren nur noch die Polizei und damit nicht mehr das Ministério Público zuständig ist, das das Ermittlungsverfahren im Korruptionsverfahrens geführt und wesentlich zu dessen Aufklärung beigetragen hatte.
Herr Barbosa ist damit im Hinblick auf die Gewaltenkrise nicht nur einer der wichtigsten Gegenspieler der derzeitigen Regierung, sondern auch das Symbol der Hoffnung, dass es endlich einmal gelingt, der Straflosigkeit der Großen ein Ende zu bereiten. An zweiter Stelle rangierte bei der Umfrage die Umweltschützerin Marina Silva, langjährige Gegenspielerin der Presidenta in den Jahren, in denen Marina Silva Umweltministerin der Regierung Lula war.

Globo, der wichtigste Fernsehsender Brasiliens, gegen den die Demonstranten wegen der Nichtberichterstattung über die Proteste an den ersten Tagen (insbesondere am Tag des ersten Spiel Brasiliens beim Confed-Cup) Sprechchöre skandierten, hat die letzten Tage das Fernsehprogramm umgeworfen und wurde nicht müde, darauf hinzuweisen, wie viele Stunden man live von den Protesten berichtet hätte. Die Journalisten beschweren sich im Fernsehen ja ohnehin seit längerer Zeit und ganz besonders dieser Tage, dass immer alle nur vom Internet und den sozialen Netzwerken sprächen, dort aber alles ungefiltert verbreitet werde und sie vom Fernsehen doch auch ausführlich von den Protesten berichteten und dazu beitrügen, dass deren Botschaft verbreitet werde. Tatsächlich lag der Schwerpunkt der Berichterstattung gestern aber wie so oft auf den gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Nachdem die Presidenta sich nach dem ersten Schreck erstmal mit ihrem Marketingberater und Herrn Lula getroffen hatte, durften wir gestern 10 Minuten lang das visuelle und rednerische Resultat der Besprechung erleben, in der Dilma versuchte, die Demonstrationen und deren Forderungen zu assimilieren.