Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden dass die Regelsätze des Hartz iv nicht verfassungsgemäss sind. Eine Zusammenfassung findet man in der Pressemitteilung.

Dies wurde vom Bundesverfassungsgericht mit der fehlerhaften Ermittlung der Höhe des Regelsatzes begründet.

Laut Bundesverfassungsgericht
a) wurden die Einkommens- und Verbrauchsstichproben von 1998 nicht richtig ausgewertet und
b) basiert die Hochrechnung des Wertes von 1998 für 2005 auf sachwidrigen Maßstäben.

"Die verfassungswidrigen Normen bleiben bis zu einer Neuregelung, die
der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiterhin
anwendbar."(Punkt 9 der Pressemitteilung, siehe oben).

Da nicht festgestellt werden konnte, dass die Regelleistungsbeträge offensichtlich unzureichend sind, ist der Gesetzgeber nicht dazu gezwungen, höhere Leistungen festzusetzen, sondern nur, bis 31.12.2010 eine verfassungsgemässe Regelung zu erlassen.