Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden dass die Regelsätze des Hartz iv nicht verfassungsgemäss sind. Eine Zusammenfassung findet man in der Pressemitteilung.

Dies wurde vom Bundesverfassungsgericht mit der fehlerhaften Ermittlung der Höhe des Regelsatzes begründet.

Laut Bundesverfassungsgericht
a) wurden die Einkommens- und Verbrauchsstichproben von 1998 nicht richtig ausgewertet und
b) basiert die Hochrechnung des Wertes von 1998 für 2005 auf sachwidrigen Maßstäben.

"Die verfassungswidrigen Normen bleiben bis zu einer Neuregelung, die
der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiterhin
anwendbar."(Punkt 9 der Pressemitteilung, siehe oben).

Da nicht festgestellt werden konnte, dass die Regelleistungsbeträge offensichtlich unzureichend sind, ist der Gesetzgeber nicht dazu gezwungen, höhere Leistungen festzusetzen, sondern nur, bis 31.12.2010 eine verfassungsgemässe Regelung zu erlassen.

Über infamy war ich heute auf der Site der INDECT. Was ist das? Nach infamy der "Traum der EU vom Polizeistaat". Unten einige Zitate im Original:

Erkennung von "nicht normalem Verhalten"

"The main objectives of the INDECT project are:
to develop a platform for: the registration and exchange of operational data, acquisition of multimedia content, intelligent processing of all information and (...) recognition of abnormal behaviour (...),"

.. und "gezielte" automatische Überwachung ...

"The main objective of INDECT is to make the monitoring and search process (and procedures) more automatic. This will allow for more informed decision-making."

"This would allow the police to target resources where they are needed. It would not involve mass surveillance, but rather targeted surveillance on the real threats."

... ohne Verwendung hochsensiblen Materials ...

"INDECT does not involve the creation of any new surveillance technologies. The algorithms and methodologies underlying the project rely primarily on previously available information sources. These include surveillance cameras, web pages, etc. INDECT will not use highly sensitive material, such as telephone intercept, VOIP, etc."

... aber mit der höchsten Menge verfügbarer relevanter Informationen.

"INDECT will provide EU Member States with the technology to ensure that decisions around public safety are based on the maximum amount of relevant information available."

Ja und dann wirds noch fast philosophisch.

"It is often said that if you have done nothing wrong, you have nothing to fear. However, this is only true if every aspect of the criminal justice system works perfectly, on every occasion."

Und das ist ja wohl eindeutig überall der Fall. Und wenn nicht: INDECT liefert ja schließlich nur veredelte Informationen, d.h. die grösste Menge "verfügbarer", "intelligent" und "automatisch" verarbeiteter Informationen.

Ach so, bevor ich es vergesse, eine Ethik-Kommission gibt es auch. Und die Arbeit der Ethik-Kommission beschränkt sich laut Darstellung des INDECT nicht "minimalistisch" auf die Überprüfung der Erfüllung bestehender Vorschriften.

Edit: Bild rübergebeamt in Rote Sachen

und es is im leben nix umsonst,

Edit: leider jetzt ohne den verlinkten z-i-w-o-Aufruf zur Antville-Spende, denn der wurde gerade gelöscht

Edit 2: aber es geht noch ein bisschen weiter

Edit 3 - 22:07: vielleicht sollte ich jetzt doch die Chips aus der Küche holen...

und die Zeichen mehren sich

"Erst bringen sie eigene Autoteile mit, die sie bei ebay ersteigert haben und die dann prompt nicht passen und wenn das Auto dann fertig ist und sie die Rechnung schon in Händen halten, fangen die Kunden an zu diskutieren", lamentierte dieser Tage der Automechaniker eines Freundes.

Erste Anzeichen der Mutation. Das nächste mal verlangen sie vielleicht schon die Möglichkeit der Ratenzahlung mit vordatierten Schecks wie hier.